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EuGH zur Abgrenzung Privatverkäufer - gewerblicher Verkäufer

Wer nicht nur privat, sondern in gewerblichem Ausmaß Waren im Internet verkauft, muss beispielsweise ein vollständigen Impressum und eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bereithalten. Versäumt man dies, weil man fälschlicherweise der Ansicht sei, man sei bloßer “Privatverkäufer” birgt dies unter anderem die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen von Konkurrenten bzw. deren Rechtsanwälten.

Doch ab wann gilt man nicht mehr nur als Privatverkäufer, sondern als gewerblicher Verkäufer?

Mit dieser Frage hat sich nun der Europäische Gerichtshofs (EuGH) befasst (Urteil vom 04. Oktober 2018, Az. C‑105/17).

Die wesentlichen Aussagen des EuGH sind:

  • Die Anzahl an Artikeln, die in dem jeweiligen Online-Shop angeboten werden, ist nicht das allein entscheidende Kriterium.

  • Es ist stets eine Entscheidung im Einzelfall erforderlich.

  • Maßgebliche Kriterien sind etwa “ob der Verkauf planmäßig erfolgte, ob er eine gewisse Regelmäßigkeit hatte oder mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde, ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriert”.

  • Auch die technischen Fähigkeiten des Verkäufers sind relevant und welchen Anteil die Verkäufe am Einkommen des Verkäufers haben.

Die praktische Relevanz dieser Frage zeigt sich vor allem bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegenüber eBay-Händlern.