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Filesharing: Bloßer Verweis auf Familienangehörige genügt nicht

Am 18. Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil in einem sogenannten Filesharing-Verfahren getroffen (Az. C-149/17). Gegenstand dieses Verfahrens war das unerlaubte Downloadangebot eines Hörbuchs im Rahmen einer Internettauschbörse über den Internetanschluss einer Privatperson.

Der Anschlussinhaber hat sich in dem Ausgangsverfahren am Amtsgericht München (Urteil vom 05. November 2014 - Az. 262 C 21484/13) bzw. Landgericht München I (Urteil vom 17. März 2017 - Az. 21 S 24454/14) noch versucht sich damit zu entlasten, dass neben ihm auch seine im selben Haus wohnenden Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten - diese hätten aber nach seiner Kenntnis weder das fragliche Hörbuch auf ihrem Computer noch Kenntnis von seiner Existenz gehabt noch ein Tauschbörsenprogramm genutzt.

Das Landgericht München I als zuständiges Berufungsgericht sah durch diesen Vortrag die sekundäre Darlegungslast, die dem Anschlussinhaber in derartigen Verfahren obliegt, als nicht erfüllt an und beabsichtigte daher, die Klageanträge des klagenden Verlagshauses zuzusprechen - sah sich hieran jedoch durch die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zum Beispiel BGH, Urteil vom 06. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15 - Afterlife) gehindert. Das Landgericht München I hat die Sache daher dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Der EuGH hat dem Landgericht München I nun in der Sache zugestimmt: Ein bloßer Verweis auf anderen Familienmitglieder und deren angebliche Möglichkeit zur Nutzung des fraglichen Internetanschlusses genügt nicht, um der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Verfahren nachzukommen:

Bewirkt die nationale Regelung in der Auslegung durch die zuständigen nationalen Gerichte in Sachverhalten wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, dass das mit einer Haftungsklage befasste nationale Gericht daran gehindert wird, auf Antrag des Klägers die Vorlage und Erlangung von Beweismitteln, die Familienmitglieder der gegnerischen Partei betreffen, zu verlangen, werden jedoch die Feststellung der behaupteten Urheberrechtsverletzung und die Identifizierung ihres Täters unmöglich gemacht, was zur Folge hat, dass es zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der dem Inhaber des Urheberrechts zustehenden Grundrechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des geistigen Eigentums kommt und infolgedessen dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten zu gewährleisten, nicht genügt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C‑580/13, EU:C:2015:485, Rn. 41).

Folglich kann bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Recht aufgrund der Tatsache, dass es den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, einen quasi absoluten Schutz gewährt, entgegen den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 nicht davon ausgegangen werden, dass es hinreichend wirksam ist und letzten Endes die Verhängung einer wirksamen und abschreckenden Sanktion gegen den Zuwiderhandelnden ermöglicht. Zudem ist das durch die Einlegung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsbehelfs eingeleitete Verfahren nicht geeignet, die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verlangte Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten.

Aus dieser Entscheidung des EuGH folgt, dass die Ansicht mancher Landgerichte - exemplarisch seien hier das Landgericht Braunschweig sowie das Landgericht Hannover zu nennen -, wonach die sekundäre Darlegungslast von Personen, deren Internetanschluss von Familien genutzt werden, sehr leicht entkräftet werden kann, indem man bloß auf die Nutzungsmöglichkeit dieser Familienangehörigen verweist, keinen Bestand mehr haben kann.

Zur Entkräftung der sekundären Darlegungslast sind auch im Familienverbund Nachforschungen erforderlich. In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt diese Nachforschungen erfolgen zu haben, ist dagegen nach wie vor nicht höchstrichterlich geklärt. Hierbei wird stets auf die “Umstände des Einzelfalles” verwiesen.