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BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nur in Ausnahmefällen zulässig

Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, muss gemäß § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Versäumt man diese 3-Wochen-Frist, ist eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nur ganz ausnahmsweise möglich.

Dies hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit seinem aktuellen Urteil vom 25.04.2018 (Az. 2 AZR 493/17) nochmals bestätigt. Gegenstand der Entscheidung war § 5 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dort heißt es:

War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen.

Die Formulierung “trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zumutenden Sorgfalt” ist hierbei jedoch eng auszulegen. So ist nach Ansicht des BAG eine Klage nicht nachträglich zuzulassen, wenn ein Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten eingeworfen wird.

Eine gängige Ausnahme ist dagegen bei Arbeitnehmern zu machen, die sich lediglich im mehrwöchigen Erholungsurlaub befinden und die Kündigung nur deshalb nicht empfangen können.

Nichtsdestoweniger sollten Arbeitnehmer tunlichst vermeiden, die 3-Wochen-Frist zu vermeiden und nach Erhalt einer Kündigung schnellstmöglich einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht konsultieren.

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