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LAG Niedersachsen: Salafismus-Verdacht rechtfertigt keine Kündigung

Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 12.03.2018 (Az. 15 Sa 319/17) reicht der bloße Verdacht, der Arbeitnehmer gehöre der radikal-islamistischen Jihad-Bewegung an, nicht aus, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Zum Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer ist deutscher Staatsangehöriger und wurde zur Grenzfahndung ausgeschrieben. Eine von ihm beabsichtigte Flugreise nach Istanbul wurde von der Polizei verhindert. Sein Reisepass wurde ihm entzogen.

Darauf hin kündigte sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Begründung: Es bestehe der Verdachte, der Kläger sei Salafist und wolle sich dem militanten Jihad anschließen. Hiergegen klagte der gekündigte Arbeitnehmer.

Während der Arbeitgeber in der ersten Instanz noch Recht behielt, erklärte das LAG Niedersachsen die Kündigung in der Berufung für rechtswidrig. Nur bei einer tatsächlichen konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses wäre dies als Kündigungsgrund ausreichend. Eine derartige Störung gebe es hier jedoch nicht und auch dringende Verdacht, dass der Arbeitnehmer den Betriebsfrieden oder die Sicherheit im Unternehmen stören könne, gebe es nicht.

Rein außerdienstliche Umstände rechtfertigen weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung!