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EuGH: Kirche darf bei Bewerbung nicht immer Religionszugehörigkeit fordern

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit des Bewerbers fordern. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte sich eine konfessionslose Frau bei der evangelischen Diakonie beworben. In der Stellenanzeige hieß es, dass die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirch vorausgesetzt werde. Da die Frau konfessionslos war, wurde sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und klagte wegen religiöser Diskriminierung auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro.

Nach Ansicht des EuGH ist entscheidend, ob die ausgeschriebene Tätigkeit unbedingt voraussetzt, dass jemand in der Kirche ist und sich zu ihren Werten bekennt. Dies sei nicht immer der Fall.

Die Entscheidung hat eine hohe Bedeutung für die Praxis. Die evangelische und katholische Kirche stellen eine der größten Arbeitgeber Deutschlands dar.

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können Personen, die bei Ihrer Bewerbung diskriminiert werden und nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, den dreifachen Bruttomonatslohn als Entschädigung einklagen.