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BAG: Arbeitgeber darf sich negativ über Betriebsratswahl äußern

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 25.10.2017, Az. 7 ABR 10/16) darf sich ein Arbeitgeber unter gewissen Umständen kritisch über die Wahlen zum Betriebsrat äußern.

Zwar sieht § 20 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vor, dass niemand die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen darf. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist jedoch nicht jede Handlung oder kritische Äußerung des Arbeitgebers verboten und als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen, mit der Folge, dass die Wahl anfechtbar oder unwirksam wäre.

Welche Äußerungen sind noch erlaubt?

Die Äußerungen des Arbeitgebers dürfen keine Androhung von konkreten Nachteilen oder das Versprechen von konkreten Vorteilen beinhalten. Der Arbeitgeber darf einzelnen Kandidaten keine Geldgeschenke oder ähnliches zukommen lassen - nicht materielle Geschenke sind dagegen grundsätzlich erlaubt.

Selbstverständlich ebenso verboten sind solche Äußerungen die eine strafbare Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung darstellen.