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Kündigung wegen Datenschutzverstoß möglich

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Unternehmen hinsichtlich des Themas Datenschutz verstärkt sensibilisiert. Kein Wunder. Nach Art. 83 DSGVO können bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Doch können Datenschutzverstöße durch einen Mitarbeiter auch dessen fristlose Kündigung nach sich ziehen?

Ja, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 01.09.2016, Az. 10 SA 192/16. In diesem Fall hat eine Mitarbeiterin einer Behörde ohne beruflichen Anlass Melderegisterabfragen durchgeführt. Die Mitarbeiterin konnte herbei Einsicht in personenbezogene Daten nehmen. Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die eine fristlose Kündigung nach sich ziehen kann - dies gelte selbst bei einer langjährigen Beschäftigungsdauer und mangelndem Verständnis der Beschäftigten für Datenschutz.

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Kündigung wegen Datenschutzverstoß

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