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BVerfG: Sachgrundlose Befristung ist zulässig - aber nur ein Mal!

Rund neun Prozent aller Beschäftigten in Deutschland befinden sich in einem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis. Nicht nur deshalb kommt einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06. Juni 2018 (Az. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) erhebliche Bedeutung zu.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind sachgrundlose Befristungen erlaubt - aber immer nur ein Mal bei dem jeweiligen Arbeitgeber.

Eigentlich ist der Wortlaut des hier eingreifenden Gesetzes (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) auch eindeutig:

"Eine Befristung (...) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat."

Das Bundesarbeitsgericht war jedoch immer der Auffassung, dass hierdurch die Berufsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu sehr eingeschränkt werde. Kurzerhand halten frühere Tätigkeiten im Unternehmen, die mehr als drei Jahre zurücklagen, nicht mehr als Vorbeschäftigung. Das heißt: Waren drei Jahre um, konnte der Arbeitnehmer wieder sachgrundlos beschäftigt werden.

Dieser Auslegung des Gesetztes schob das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vor. Eine Ausnahme sei weiterhin nur dann zu machen, wenn keine Gefahr einer Kettenbefristung bestehe und unbefristete Arbeitsverhältnisse die Regelbeschäftigungsform im Unternehmen seien. Dann sei das generelle Verbot der erneuten sachgrundlosen Befristung unzumutbar.