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Urheberrecht: EuGH soll klären, ob YouTube Auskunft über Nutzer geben muss

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 21. Februar 2019 mehrere Fragen zur Beantwortung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwiefern Videoportale wie “YouTube” dazu verpflichtet sind, bei Urheberrechtsverletzungen u.a. die E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen herauszugeben.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf dem Videoportal “YouTube” wurden die urheberrechtlich geschützten Filme “Parker” und “Scary Movie 5” illegal von Nutzern hochgeladen. Der Filmverleih Constantin Film hat daraufhin von “YouTube” die Herausgabe der Nutzerdaten verlangt. Nachdem sich “YouTube” weigerte, wurde die YouTube LLC sowie deren Muttergesellschaft Google Inc. verklagt.

Das Landgericht Frankfurt/Main hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Constantin Film hatte teilweise Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten zur Auskunft über die E-Mail-Adressen der Benutzer verurteilt, die die Filme hochgeladen haben, und hat die Klage im Übrigen abgewiesen. Hiergegen legten beide Parteien Revision zum BGH ein.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der betreffenden EU-Richtlinie vorgelegt. Nach Ansicht des BGH stelle sich nämlich die Frage, ob sich die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG geregelte Auskunftspflicht von Personen, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben, über Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen auch erstreckt auf 

- die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder 

- die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder 

- die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens. 

Falls die Auskunftspflicht die für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen umfasst, möchte der BGH mit einer weiteren Vorlagefrage wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Benutzerkonto bei der Beklagten zu 1 verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs und unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden.

Mit einer Beantwortung der Fragen durch den EuGH ist frühestens im Jahr 2020 zu rechnen.