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Betrug bei Überstundenaufzeichnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018, Az. 2 AZR 370/18) kann eine außerordentlich fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber berechtigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Formulare zur Erfassung von Überstunden falsch ausfüllt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitnehmer war im Öffentlichen Dienst beschäftigt und sollte laut Arbeitsvertrag 44,5 Stunden wöchentlich arbeiten. Sämtliche Überstunden wurden von dem Arbeitnehmer selbst erfasst werden und sollten anschließend vergütet werden. Nach wenigen Jahren zeigten sich jedoch zahlenmäßige Auffälligkeiten, woraufhin der Arbeitnehmer erklärte, dass sich ein Teil der von ihm aufgeschriebenen Überstunden tatsächlich nicht auf Zeitstunden beziehen. Stattdessen wollte der Arbeitnehmer schlicht mehr Geld dafür, dass ihm durch den Arbeitgeber eine “Schmutz- und Erschwerniszuschlag” verweigert wurde.

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht nun festgestellt:

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt für den vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können. Überträgt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst und füllt ein Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar. Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber durfte seinen Arbeitnehmer aufgrund des Überstundenbetrugs also außerordentlich fristlos kündigen. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte keinen Erfolg.