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Aufhebungsverträge sind unwirksam, wenn sie unfair zustande kommen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Februar 2019 (Az. 6 AZR 75/18) müssen Aufhebungsverträge, in denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, nicht endgültig sein: So ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn er unter einer psychischen Drucksituation zustande gekommen ist.

Aufhebungsverträge oder auch Abwicklungsverträge sind ein beliebtes Mittel, um Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Wenn sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer an der Fortsetzung der Beschäftigung kein Interesse mehr haben, ist daran auch nichts auszusetzen. Problematisch ist dies jedoch immer in solchen Fälle, in denen Mitarbeitern völlig überraschend durch ihren Vorgesetzten oder die Personalabteilung ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird und sie diesen sofort unterschreiben sollen. “Andernfalls erhalten Sie keinen Lohn mehr”, so die Drohung. Oder auch: “Wenn Sie nicht unterschreiben, stellen wir gegen Sie Strafanzeige wegen Diebstahls”.

Nunmehr hat das BAG jedoch entschieden: Kommt der Aufhebungsvertrag unter Missachtung des Gebots fairen Verhandeln zustande, ist er unwirksam. Dieses Gebot des fairen Verhandeln ist eine Nebenpflicht, die der Arbeitgeber einzuhalten hat. Wird auf den Arbeitnehmer jedoch eine psychische Drucksituation aufgebaut oder diese ausgenutzt, sodass eine freie und überlegte Entscheidung über den Abschluss des Aufhebungsvertrags erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird, wird das Gebot des fairen Verhandelns verletzt. Die Folge: Der unfair behandelte Mitarbeiter ist so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben.

Haben auch Sie einen Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag unterschrieben und fragen sich, ob dieser tatsächlich wirksam ist oder ob Sie die Vereinbarung angreifen können? Gerne stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung.