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Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis

Nach einem aktuellen Urteil des Landarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg-Fürth ist ein Arbeitgeber nicht generell dazu verpflichtet, die Tätigkeit des Mitarbeiters als Betriebsratsmitglied im qualifizierten Arbeitszeugnis zu erwähnen.

“Eine solche Erwähnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Arbeitszeugnis ist nur dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer dies auch ausdrücklich wünscht. Das - nicht freigestellte - Betriebsratsmitglied übt mit seiner Betriebsratstätigkeit ein Ehrenamt aus, das mit seinen arbeitsvertraglich geschuldeten Hauptleistungspflichten in keinem unmittelbaren Zusammenhang steht. Die Zweckbestimmung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses besteht darin, ein möglichst vollständiges, wahres, klares, aber auch wohlwollendes Bild von Führung und Leistung des Arbeitnehmers im Hinblick auf seine arbeitsvertraglichen Pflichten darzustellen. Hierzu ist die Erwähnung der ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit nicht notwendig.”

Daraus folgt aber auch: Verlangt der Arbeitnehmer, dass in seinem qualifizierten Arbeitszeugnis ausdrücklich stehen soll, dass er Mitglied des Betriebsrats war, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese Tatsache in das Zeugnis mit aufzunehmen.

Das LAG Nürnberg-Fürth erteilt zudem der Ansicht des Arbeitgebers eine Absage, wonach er die Leistung und das Verhalten des Beschäftigten in der Zeit, in der er Betriebsratsmitglied war, nicht mehr beurteilen könne: Da die ehrenamtliche Tätigkeit als Betriebsrat entsprechend § 78 Absatz 1 Satz 2 BetrVG nicht zu einer Benachteiligung auch in der beruflichen Entwicklung führen darf, kann vom Arbeitgeber verlangt werden, dass er eine Prognose hinsichtlich der Beurteilung der Leistung und des Führungsverhaltens trifft, als ob es die Freistellung für die Betriebsratstätigkeit nicht gegeben hätte.