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Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verschwiegener Vorstrafe

Wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber im Vorstellungsgespräch falsche Angaben macht und aufgrund dessen eingestellt wird, kann der geschlossene Arbeitsvertrag möglicherweise widerrufen werden, sobald die Wahrheit ans Licht kommt. Wie verhält es sich aber mit einer verschwiegenen Vorstrafe?

Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg (Az. 3 Sa 65/17) zu befassen und stellte in einem Urteil vom 21. Februar 2019 klar:

Im Bewerbungsgespräch muss die Vorstrafe jedenfalls dann nicht offenbart werden, wenn die Tilgungsfristen des Bundeszentralregisters bereits abgelaufen sind. In einem solchen Fall habe der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse mehr an den Vorstrafen. Schließlich sollte die Resozialisierung von ehemaligen Straftätern gefördert werden - dies sei aber nicht der Fall, wenn sie zu befürchten hätten, im Falle einer “Entdeckung” durch ihren Arbeitgeber entlassen zu werden.

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