Rechtsanwalt für Arbeitsrecht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Arbeitsrecht

Überstunden

Wann liegen Überstunden vor?

Überstunden liegen immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer mehr arbeitet als er dies vertraglich müsste. Welche Arbeitszeiten ein Arbeitnehmer abzuleisten hat, kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder aus den Umständen des jeweiligen Betriebes ergeben.

Doch nicht immer sind die vom Arbeitgeber angeordneten Überstunden auch rechtmäßig. Insbesondere wenn sich die (angebliche) Notwendigkeit von Überstunden häuft, sollte die Rechtmäßigkeit überprüft werden.

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Anordnung von Überstunden

Finden sich im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag feste Arbeitszeitregelungen, dürfen Überstunden nicht ohne weiteres angeordnet werden. Die Anordnung von Überstunden ist dann nur ausnahmsweise zulässig, wenn ein betrieblicher Notfall vorliegt. Ein solcher betrieblicher Notfall ist nur bei einem unvorhergesehenen Ereignis denkbar, das möglicherweise einen hohen Schaden nach sich ziehen kann. Entscheidend ist daher oftmals, welche Überstundenregelung in dem jeweiligen Arbeitsvertrag enthalten ist.


Bezahlung von Überstunden

§ 612 BGB besagt, dass eine Vergütung stillschweigend als vereinbart gilt, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies dürfte bei den meisten Überstunden der Fall sein: Kein Arbeitnehmer wird wohl freiwillig über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten und hierfür keine Bezahlung erwarten.

Eine Ausnahme hiervon ist bei solchen Arbeitsverhältnissen zu machen, bei denen ein vergleichsweise hohes Gehalt bezahlt wird. Das Bundesarbeitsgericht nimmt hierbei in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 17.08.2011, Az. 5 AZR 406/10; Urteil vom 22.02.2012, Az. 5 AZR 765/10) als Grenze die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung an. Dies sind derzeit 6.500 Euro im Monat.


Abgeltung von Überstunden

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung (d.h. Auszahlung) aller noch offenen Überstunden haben.

Lange Zeit wurde es Arbeitgebern sehr einfach gemacht, diese Ansprüche abzuwehren, indem sie lediglich vor Gericht bestritten haben, dass Überstunden angefallen sind und erklärt haben, diese Überstunden seien jedenfalls nicht angeordnet, sondern von dem Arbeitnehmer freiwillig abgeleistet worden. Inzwischen geht das Bundesarbeitsgericht jedoch von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast aus (BAG, Urteil vom 16.05.2012, Az, 5 AZR 347/11): So muss der Arbeitnehmer nun in einem ersten Schritt nur vortragen, wann er Überstunden geleistet hat. Liegen dem Arbeitnehmer diese Daten nicht vor - etwa weil Sie bei dem Arbeitgeber gespeichert wurden - kann der Arbeitgeber zunächst auch nur gerichtlich dazu gezwungen werden, diese Daten zu veröffentlichen.


Minusstunden in Arbeitszeitkonto

Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen Arbeitnehmer ihr Gehalt nicht oder nicht vollständig ausgezahlt wird, weil Arbeitgeber behaupten, ihr Arbeitszeitkonto weise noch offene Minusstunden auf.

Hiergegen gerichtete Klagen haben häufig Erfolg: Entweder wurde das Führen eines solchen Arbeitszeitkontos überhaupt nicht wirksam zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Oder dem Arbeitnehmer wurde seitens des Arbeitgebers nicht aktiv die Möglichkeit eingeräumt, diese angeblichen Minusstunden wieder abzubauen. Beides kann zur Streichung der Minusstunden führen und zur Auszahlung des vollständigen noch offenen Lohns an den Arbeitnehmer.